Allgemeine Geschäftsbedingungen
Kommunal- und Schul-Verlag GmbH & Co. KG 

1. Lieferung
1.1 Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Bei noch nicht erschienenen Werken wird die Bestellung vorgemerkt. Der Verlag liefert die bestellte Ware mit Erteilung der Auftragsbestätigung an die angegebene Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt nach den Regeln des Versendungskaufs (§ 447 BGB). Der Verlag ist berechtigt, gegen Vorauskasse zu liefern.
1.2 Bestellungen von Fortsetzungsausgaben (Loseblattausgaben, Periodika, elektronische Datenträger und dergleichen) werden grundsätzlich als Abonnementaufträge angesehen, es sei denn, sie werden mit einem eindeutigen Vermerk „apart“, „nur Grundwerk“, „nicht zur Fortsetzung“ o.Ä. versehen. Bei Bestellung von Fortsetzungsausgaben wird mit der ersten Lieferung Grundausstattung bzw. Grundwerk geliefert, welche(s) nach Bedarf und Entwicklung der behandelten Materie durch Ergänzungslieferungen aktualisiert und/oder fortgeschrieben wird.

2. Bezugsverpflichtung
2.1 Der Käufer verpflichtet sich zur Abnahme der bestellten und gelieferten Werke und der Ergänzungslieferungen.
2.2 Mit Bestellung der Druckausgabe PRAXIS DER KOMMUNALVERWALTUNG verpflichtet sich der Käufer zur Abnahme der jeweiligen Ergänzungslieferungen während der Bezugsdauer („Abonnement“).
2.3 Die Abnahmeverpflichtung für die Ergänzungslieferungen der PRAXIS DER KOMMUNALVERWALTUNG besteht für Behörden und öffentlich-rechtliche Institutionen vier Jahre, für alle weiteren Kunden zwei Jahre ab dem dem Bestelldatum folgenden Kalenderhalbjahrestermin (30.6., 31.12.). Maßgeblich ist das Datum des Bestellscheins. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestbezugsdauer jeweils um ein halbes Jahr.
2.4 Für den Bezug der CD-ROM-Ausgabe der PRAXIS DER KOMMUNALVERWALTUNG und für den Bezug der „Kommunalpraxis kompakt“ gelten besondere Bestimmungen, die beim Verlag angefordert werden können.

3. Preise, Zahlungsmodalitäten
3.1 Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer zzgl. Versandkosten. Die Preise sind grundsätzlich gebundene Ladenpreise. Ausnahmen von dieser Regelung sind besonders gekennzeichnet. Wiederverkäufer verpflichten sich zur Einhaltung der festgesetzten Ladenpreise. Zwischenbuchhändler haben ihre Abnehmer entsprechend zu verpflichten.
3.2 Die Rechnung ist sofort netto und ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu leisten.

4. Eigentumsvorbehalt
4.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verlages.
4.2 Der Käufer ist im Rahmen eines ordnungsgemäßen, gewöhn-lichen Geschäftsverkehrs zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt des Verlages stehenden Ware berechtigt und tritt hiermit seine Forderungen aus der Weiterveräußerung mit allen Nebenrechten bis zur völligen Tilgung der Forderungen des Verlages an den Verlag ab. Er ist verpflichtet, die Forderungsabtretung seinem Schuldner mitzuteilen. Der Käufer ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verlag gegenüber nachkommt. Kommt der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verlag in Verzug, so kann der Verlag die Weiterveräußerungs- und Einziehungsermächtigung widerrufen.

5. Rabatte
Der Grundrabatt für den Buchhandel beträgt 25%. Bei Übernahmeaufträgen zur PRAXIS DER KOMMUNALVERWALTUNG beträgt der Rabatt 10%. Weitere Konditionen (Partielieferung, Staffelrabatte) auf Anfrage.

6. Sachmängelhaftung
6.1 Mängel sind dem Verlag innerhalb einer Woche nach Erhalt der Sendung oder der Kenntnis des Mangels schriftlich unter Angabe der Kundennummer, der Rechnungsnummer und des Rechnungsdatums anzuzeigen.
6.2 Im Falle von Mängeln, die der Verlag zu vertreten hat, ist der Verlag zur Nachbesserung berechtigt, ehe der Käufer Herab-setzung des Kaufpreises, Rücktritt oder Schadensersatz geltend machen kann.
6.3 Der Verlag haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit der gelieferten Ware.

7. Remission
7.1 Soweit der Verlag dem Käufer schriftlich ein Remissionsrecht eingeräumt hat, gilt dies als in Anspruch genommen, wenn die Ware vollständig, verlagsneu, unbeschädigt und kostenfrei beim Verlag eingetroffen ist. Im Übrigen gilt § 346 BGB. Rücksendungen werden nur bis zum festgelegten Termin angenommen.
7.2 Dem Verlag stehen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10% des Warenwertes und die verauslagten Versandkosten zu.
7.3 Rücksendungen ausschließlich nach vorheriger Rücksprache beim Verlag nur an: Kommunal- und Schul-Verlag – Lager KSV, c/o Fa. Viehweg, Schabringer Straße 1, 89426 Wittislingen.

8. Kündigung
8.1 Alle Kündigungen werden vom Verlag schriftlich bestätigt. Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Bezug von Fortsetzungslieferungen zu den in 1.2 bezeichneten Ausgaben mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende schriftlich abbestellt werden. Dabei können bis zum Wirksamwerden der Kündigung weitere Fortsetzungslieferungen erscheinen, die dann noch ausgeliefert werden und abzunehmen sind.
8.2 Der Bezug der PRAXIS DER KOMMUNALVERWALTUNG kann vor Ablauf der in 2.3. dieser Bedingungen geregelten Mindestbezugszeit nicht gekündigt werden. Danach kann der Bezug der Ergänzungslieferungen für die PRAXIS DER KOMMUNALVERWALTUNG jeweils 6 Wochen vor Ablauf des Kalenderhalbjahres schriftlich gekündigt werden.
Ein Wechsel des Abonnements von der PRAXIS DER KOMMUNALVERWALTUNG auf das Online-Produkt Beck-KOMMUNALPRAXIS plus ist abweichend von diesen Regelungen zum jeweils nächsten Monat möglich.
8.3 Die Annahmeverweigerung von Lieferungen gilt nicht als Kündigung.

9. Speicherung von Kundendaten
9.1 Zur Vertragsdurchführung werden personenbezogene Daten (Namen und Anschriften der Kunden) im Verlag gespeichert (§ 33 BDSG).
9.2 Anschriftenänderungen sind dem Verlag unverzüglich mit-zuteilen, um eine reibungslose Belieferung zu gewährleisten. Andernfalls ist der Verlag berechtigt, dadurch entstehende Mehraufwendungen in Rechnung zu stellen.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wiesbaden.

11. Geltung anderer Geschäftsbedingungen
11.1 Die Verwendung anderer AGB ist ausgeschlossen.
11.2 Die buchhändlerische Verkehrsordnung gilt nur, soweit sie nicht im Widerspruch zu den vorstehenden Geschäftsbedingungen steht.

12. Schriftform, Salvatorische Klausel
12.1 Änderungen des Vertrages sind nur schriftlich möglich. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
12.2 Sollte eine der vorstehenden Vereinbarungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Es gilt dann die Regelung, die dieser wirtschaftlich am nächsten kommt.

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, Ihre Bestellung innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware ohne Begründung schriftlich oder durch Rücksendung der Ware zu widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware an den Kommunal- und Schul-Verlag – Lager KSV, c/o Fa. Viehweg, Schabringer Straße 1, 89426 Wittislingen. Der Widerruf verpflichtet zur umgehenden Rücksendung der Ware. Die Rücksendekosten werden von uns übernommen, wenn wir versehentlich eine falsche Ware geliefert haben oder wenn der Bestellwert einen Betrag von 40 Euro überschreitet.

Stand: 1. März 2011

Kommunal- und Schul-Verlag GmbH & Co. KG
Konrad-Adenauer-Ring 13 · 65187 Wiesbaden
Amtsgericht Wiesbaden HRA 6595
Persönlich haftende Gesellschafterin:
Kommunal- und Schul-Verlag Verwaltungsgesellschaft mbH, Wiesbaden,
Amtsgericht Wiesbaden, HRB 22498
Geschäftsführerin: Ulrike Henschel